Tuesday , September 26 2017
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Wer trägt Risiko für SNB-Schuldenberg: Banken oder Volk? Darum gehts beim Staatsfonds.

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Quengelware – wer kennt sie nicht? Ware, die an den Kassen der Einkaufszentren auf Augenhöhe unerzogener Kids aufgestellt ist, damit deren Quengeln Eltern zum Kaufen drängen. Ähnlich beim Schweizer Staatsfonds. Als Quengelpolitik könnte man nämlich die Begehrlichkeiten vieler Politiker bezeichnen, die lauthals deinen solchen Fonds oder sonst etwas Unnützes fordern, um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zu erheischen. Opfer solcher Politik ist seit vielen Jahren die Schweizerische Nationalbank (SNB). Brisant dabei ist, dass die SNB selber die Hauptschuld an diesen Quengeleien trägt. Mit haltlosen Versprechen weckt die Notenbank Begehrlichkeiten. Resultat: Viele Politikerinnen und Politiker, denen es an

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Quengelware – wer kennt sie nicht? Ware, die an den Kassen der Einkaufszentren auf Augenhöhe unerzogener Kids aufgestellt ist, damit deren Quengeln Eltern zum Kaufen drängen. Ähnlich beim Schweizer Staatsfonds. Als Quengelpolitik könnte man nämlich die Begehrlichkeiten vieler Politiker bezeichnen, die lauthals deinen solchen Fonds oder sonst etwas Unnützes fordern, um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zu erheischen.

Opfer solcher Politik ist seit vielen Jahren die Schweizerische Nationalbank (SNB). Brisant dabei ist, dass die SNB selber die Hauptschuld an diesen Quengeleien trägt.

Mit haltlosen Versprechen weckt die Notenbank Begehrlichkeiten. Resultat: Viele Politikerinnen und Politiker, denen es an eigenen guten Ideen fehlt, quengeln lauthals und fordern das Begehrte ein. So kommt es, dass die SNB zum Ziel der Begierde von masslosen Begehrlichkeiten geworden ist. Nachfolgend einige Beispiele.

Bund und Kantone wollen höhere Abgaben der SNB, um ihre selbstverschuldeten Defizite zu decken. Die Exporteure wollen einen garantierten Abnahmepreis für ihre Euros. Am liebsten auch gerade noch für ihre Dollars. Der grandios gescheiterte garantierte Mindestpreis für Milch lässt grüssen.

Die Banken wollen lukrative Aufträge, am liebsten ein Billionen-Portefeuille der SNB verwalten. Sie wollen aber auch, dass die SNB ihnen als Gegenpartei bei Devisengeschäften die Franken möglichst billig verscherbelt. Steigt der Franken, so werden sie von der SNB hohe Gewinne einfordern. Fällt dieser und sie erleiden stattdessen hohe Verluste, so wollen sie von der SNB gerettet werden.

Im Spiel „Mühlestein“ wird dies offiziell als „Zwickmühle“ beschrieben, in Oberschwaben als „Fickmühle“ und in der Schweiz „Figgi und Mühli“. Die SNB wird stranguliert durch eine klassische „Figgi und Mühli“ unserer Banken.

Auch das Ausland hat grosse Wünsche an unsere SNB: Diese soll doch bitte ihre Staatsdefizite finanzieren. Am liebsten soll die SNB darauf dem Ausland noch Negativzinsen bezahlen, die sie dann in der Schweiz ja selber auch wieder einfordern kann zur Kompensation.

Gemäss Presseberichten sei die SNB der weitaus grösste Gläubiger von Deutschland. Sie finanziere mehr als die Hälfte der Staatsschulden Deutschlands. Ist das der Auftrag an die SNB gemäss unserer Bundesverfassung?

Auch die Aktionäre weltweit rechnen fest mit dem Support durch die Schweizerische Nationalbank. Diese soll mit ihrem „Geld aus dem Nichts (…) unbeschränkt“ Aktien kaufen und so die Aktienhausse weltweit befeuern.

Last but not least: Auch die Medien haben Begehrlichkeiten gegenüber der SNB. Sie wollen ein Interview mit dem SNB-Chef. Sie wollen Hintergrundinformation direkt aus dem Hinterzimmer der SNB. Sie wollen „Liebkind“ der SNB sein, dann werden sie bevorzugt informiert (Paradebeispiel NZZ).

Für all das benötigen sie gute Beziehungen zur SNB, die sich als „Wirtschaftsgott“ aufspielt. Also heisst die Devise: Alles schön brav abschreiben, was die SNB diktiert. Ja nicht hinterfragen.

Bear’s Advocate hat jüngst hier die Bezeichnung für unsere SNB auf den Punkt gebracht. SNB steht für „Schweizer National Blase“.

Und wer trägt die Kosten für das Risiko, falls diese Blase platzt, was früher oder später höchst wahrscheinlich ist? Natürlich: die braven Steuerzahler. Nur: Das Risiko bei der SNB-Blase ist mittlerweile dermassen gross, dass auch wir das nicht mehr werden stemmen können.

Wir werden sehen, was dann kommt.

Damit das Marketingkonzept „Quengelware“ aufgeht, braucht es wie überall verschiedene Akteure. Es braucht Anbieter, die Begehrlichkeiten wecken; Eltern, die schwach sind und ständig nachgeben und unerzogene, egoistische Knöpfe, die alles wollen, ansonsten sie terrorisieren.

Die SNB ist unübertroffen beim Wecken von Begehrlichkeiten. Seit Jahren behauptet sie, sie habe „Reserven“ in dreistelliger Milliardenhöhe. Sie könne „Geld aus dem Nichts schöpfen“ und damit „unbeschränkt“ Devisen – in ihrer Terminologie „Reserven“ – schöpfen, spirch erschaffen.

Wen wundert‘s, dass da Begehrlichkeiten geweckt werden.

Natürlich: Unbedarfte Politiker fangen sofort an zu quengeln, wenn sie hören, dass die SNB so viele Reserven hat und unbeschränkt weiter „schöpfen“ kann. Also soll sie doch schöpfen von diesem wunderbaren „Manna der SNB“, das alle Nöte des Volkes beseitigt. Und die Exporteure stimmen lauthals ein in diese nervende Quengeln.

Letztere tun so, als ob sie untergingen ohne SNB. „Das Haus steht in Flammen“, überschlug sich Swissmem-Chef Hans Hess. Er quengelte, genauso wie eben ein uneinsichtiges Kind quengelt, und schrie Zeter und Mordio. Er bekam, was er wollte – den Mindestkurs –; der wurde ihm dann aber wieder weggenommen. Das egoistische, kurzsichtige Quengeln der Exporteure geht also weiter.

Erhalten eigentlich immer alle alles, was sie von der SNB wollen? Kein Wunder, quengeln alle.

Es wäre in der Tat gut, die SNB würde sich einmal in Klausur zurückziehen. In ihr geheimnisvolles Studienzentrum Gerzensee. Dort soll sie beginnen, selbstkritisch zu überdenken, was sie so alles behauptet. Es fängt an bei der Terminologie, insbesondere bei Definitionen.

Reserven gehören ex Definition zum Eigenkapital. Die Devisen der SNB sind aber Anlagen der SNB. Sie wurden mit Schulden der SNB gekauft – nicht mit Eigenkapital oder Reserven.

Wie bei der Quengelware: Was auf dem Reklamebildchen versprochen wird, entspricht nicht der Realität. Auf dem Bildchen der Zuckerware ist möglicherweise ein schlanker, fliegender „Superman“ dargestellt. Kinder, die ständig Quengelware zu sich nehmen, werden im Gegenteil aber leider zu armen kleinen Dickerchen.

„Die Reserven der SNB wecken Begehrlichkeiten“, titelten die Medien in den letzten Jahren immer wieder, allen voran „Liebkind“ NZZ und Staatsfernsehen SF DRS, inzwischen kurz SRF. Sie kolportieren damit die irreführende Terminologie der SNB. In der Bilanz der Zentralbank schlummerten riesige Reserven.

Nein. Das Gegenteil trifft zu: Die SNB ist hoch verschuldet. Die Schulden der SNB sind über dreimal höher als sämtliche Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen, welche diese über die letzten Jahrzehnte angehäuft haben. Zudem: Die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in der Schweiz angelegt und helfen uns.

Die dreimal höheren Schulden der SNB werden aber im Ausland angelegt, wo sie das Ausland ankurbeln. Diese enormen Schulden wurden zum grössten Teil in nicht einmal zehn Jahren gemacht.

Und nun kommen unbedarfte Politikerinnen und Politiker daher und quengeln, sie wollen, dass die Reserven der SNB in einen Staatsfonds eingebracht werden. Da nützten sie dem Volk noch mehr. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass damit die über 700 Milliarden Schulden der SNB direkt aufs Volk überwälzt werden. Die Schuldenbremse verbietet das.

Denn würde der Franken nur um rund 10 Prozent steigen, so wäre die SNB mit grosser Wahrscheinlichkeit Konkurs. Mit ihren Stützungskäufen stützt die SNB ihre Devisenanlagen. Daraus folgt: Die Devisenkurse, zu denen die SNB bilanziert, sind zu hoch bewertet und entsprechen nicht den tatsächlichen Marktverhältnissen. Das nennt man nicht wahrheitsgetreue Buchführung der SNB.

Im Moment, wenn die SNB Devisen verkauft, ist mit tieferen Devisenkursen in Relation zum Franken zu rechnen, da die SNB die Devisenkurse manipuliert und künstlich hochgehalten hat. Es gilt das Niedrigstwertprinzip – auch für die SNB. Die SNB schert sich aber nicht um diesen Grundsatz im Obligationenrecht, obwohl das OR auch für die SNB gilt.

Ein Staatsfonds müsste also ständig Devisen kaufen, um nicht selber massive Verluste zu erleiden. Er müsste sich selbst stützen. Andernfalls müsste die SNB zugunsten des Staatsfonds intervenieren und zusätzliche Devisen kaufen.

Die SNB müsste damit parallel zum Staatsfonds erneut ein eigenes Devisen-Portefeuille aufbauen, das bald so gross wäre wie der Staatsfonds selber. Daraus würde dann wieder ein neuer Staatsfond gemacht und dann noch einer und noch einer. Wo denken unsere Politiker eigentlich hin?

Zum heutigen Zeitpunkt müsste ein Verlust, welcher zu negativem Eigenkapital der SNB führt, zuerst durch die SNB-Aktionäre getragen werden. Dann folgen die Geschäftsbanken, welche der SNB Kredit gegeben haben.

Allein die beiden Grossbanken dürften der SNB je über 100 Milliarden Fremdkapital geliehen haben. Dieses Investment müssten sie dann nach unten wertberichtigen.

Ein „Bail-in“ wie bei den Geschäftsbanken, also die Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital, wäre auch bei der Aktiengesellschaft SNB im Konkursfall nicht auszuschliessen. Die Forderungen der Kunden der SNB, sprich der Geschäftsbanken, würden in Eigenkapital umgewandelt.

So sieht das die Finma bei den Banken vor. Der SNB könnte das Gleiche blühen. Resultat: Ausländische Grossaktionäre der Grossbanken wie beispielsweise die Kataris und Saudis bei der CS könnten dann via ihr CS-Investment bei der SNB mit einem Hebel direkten Einfluss auf unsere Schweizerische Nationalbank nehmen.

Wollen wir das?

So oder so müssen die Banken ihre Forderungen bei negativem Eigenkapital der SNB wertberichtigen. Sie könnten so selber zu Konkurs-Fällen werden. Es käme dann sehr wahrscheinlich zu einem Bail-in bei den Geschäftsbanken. Die Kundengelder bei den Banken würden konfisziert oder in Eigenkapital umgewandelt.

So wollen es die 2014 verabschiedeten EU-Richtlinien – und die Finma. Es gäbe einen Einbruch bei den Bankaktien (sehr starke Verwässerung) und hohe Verluste bei den Spareinlagen bei Banken und allen übrigen Kreditgebern der Banken.

Kurz: Würde die SNB heute Konkurs gehen, so müssten die Geschäftsbanken in erster Linie die Verluste der SNB tragen. Auch die Kantonalbanken und die Postfinance gehören dazu. Als nächstes kämen die Gläubiger der Banken an die Reihe, am Schluss wie immer die Steuerzahler.

Würde das Portefeuille der SNB aber an einen Staatsfonds übertragen, so müsste das Volk die Verluste auf diesem Portefeuille direkt übernehmen, ohne dass vorher die Banken mittragen müssten.

Die Banken wären damit „aus dem Schneider“. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, weshalb sie sich so stark dafür ins Zeug legen, dass die gewaltigen Risiken von der SNB ausgelagert und in Form eines Staatsfonds direkt ans Volk übertragen werden. Die SNB-Risiken würden dann vom Rücken der Banken auf den Rücken des Volkes überwälzt.

Es ist erstaunlich, dass es gerade linke Politikerinnen und Politiker sind, welche lauthals einen solchen Staatsfonds fordern. Sie übersehen, dass sie damit die Risiken der SNB von den Banken direkt dem Volk aufbürden. Ist das der Wille ihrer Wählerschaft? Ich denke kaum. Aber ich bin ja nicht Wahlkampf-Manager.

Ein weiterer Vorteil eines Staatsfonds läge darin, dass das Risiko eines Konkurses der SNB und damit einer Währungsreform gemindert würde, weil das Risiko an den Staatsfonds ausgelagert wurde.

Wie auch immer: Das letzte Risiko für die Währungskapriolen unserer Nationalbank trägt so oder so das Volk – ob mit oder ohne Staatsfonds. Das Problem würde lediglich von einer Ecke in Bundesrat Ueli Maurers Finanzdepartement in eine andere Ecke verschoben.

Ich frage mich, ob Ueli Maurer, Bundesrat und Finanzminister, noch ruhig schlafen kann angesichts einer Nationalbank, die solche Risiken auftürmt. Falls ja, würde es mich stark verwundern.

Der Gesamtbundesrat erinnert mich an „schwache Eltern“, die sich nicht durchsetzen können. Sie glauben einerseits an das, was auf der Quengelware draufsteht und haben andererseits keine Energie mehr gegenüber ihren quengelnden Kindern (siehe „Franken-Rütli“).

Am wichtigsten scheint mir, dass der Bundesrat der Quengelware Marke „Nationalbank“ kritischer gegenübersteht. Dort ist nicht drin, was draufsteht. Es handelt sich bei der SNB nicht um Reserven in dreistelliger Milliardenhöhe – es handelt sich um Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe.

Und wer soll in erster Linie das Risiko für diese masslosen SNB-Schulden tragen? Die Banken oder das Volk? Darum geht es letztlich bei einem Schweizer Staatsfonds.


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Marc Meyer
Together with the professor Hans Geiger and his publisher Lukas Hässig, Dr Marc Meyer is the biggest opponent of the Swiss National Bank. Analogously to Macbeth's three widges, George Dorgan called them the three Swiss sorcerers that fight against the seemingly unlimited power of central banks. Meyer lives in a road called "hell weg" near Basel.

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